Diese Debatte überschreitet eine Grenze

Mit klaren Worten reagiert wir das Zentrum selbstbestimmt Leben – Sachsen e.V. auf die aktuelle Diskussion um die Finanzlage in Dresden. Die Frage, ob Menschen mit Behinderungen zur Krise beitragen, weisen wir entschieden zurück.
„Menschenrechte sind nicht verhandelbar.“  – Manuel Schramm, Vorsitzender ZsL Sachsen

In Sachsen leben über 450.000 Menschen mit Behinderungen – sie sind kein Kostenfaktor, sondern ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Aus Sicht des ZsL lenkt die aktuelle Debatte von den eigentlichen Ursachen ab: 
steigende Wohnkosten, Bürokratie und strukturelle Finanzierungsprobleme.

Stellungnahme des ZsL Sachsen

„Diese Debatte überschreitet eine Grenze“

Das Zentrum selbstbestimmt Leben – Sachsen e.V. (ZsL Sachsen) weist die im Artikel 
„Sind behinderte Menschen und Problemfamilien schuld an Dresdens Finanzkrise?“ 
aufgeworfene Fragestellung entschieden zurück.

Eine solche Darstellung suggeriert, dass Menschen mit Behinderungen Teil eines finanziellen Problems seien. 
Das ist nicht nur fachlich falsch – es ist gesellschaftlich gefährlich.

„Diese Debatte überschreitet eine Grenze“, erklärt Manuel Schramm, 
Vorsitzender des Zentrums selbstbestimmt Leben – Sachsen e.V. 
„Menschenrechte dürfen nicht gegen Haushaltsfragen aufgerechnet werden.“

In Sachsen leben über 454.000 schwerbehinderte Menschen – 
das entspricht rund 11,8 Prozent der Bevölkerung.
Diese Menschen sind kein Randthema und keine Kostenstelle – sie sind ein zentraler Teil unserer Gesellschaft.

Als Selbstvertretungsorganisation steht das ZsL Sachsen genau für diese Menschen: für ihre Rechte, 
ihre Teilhabe und ihre Stimme in politischen Debatten.

„Wer in dieser Größenordnung von Menschen indirekt als Problem darstellt, 
verkennt nicht nur die Realität – sondern stellt gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage.“

Die Ursachen kommunaler Finanzprobleme liegen nicht bei Menschen, sondern in strukturellen Entwicklungen: 
steigende Wohnkosten, wachsende Lohnkosten im sozialen Bereich, 
zunehmende Bürokratie sowie ungelöste Finanzierungsfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

„Wer soziale Leistungen infrage stellt, löst kein Haushaltsproblem – sondern stellt die Teilhabe von Menschen infrage.“

Das ZsL Sachsen warnt davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. 
Eine solche Debatte lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen ab und verschiebt Verantwortung in die falsche Richtung.

„Wir erleben gerade, dass soziale Fragen wieder verhandelbar gemacht werden. 
Genau das dürfen wir nicht zulassen – Menschenrechte stehen nicht zur Debatte.“

Inklusion ist kein Sparposten. Sie ist Voraussetzung für eine demokratische und gerechte Gesellschaft.


 Stellungnahme zu geplanten Leistungskürzungen 

Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) haben sich deutlich gegen die diskutierten Leistungskürzungen positioniert.

In ihrer Stellungnahme warnen sie vor erheblichen Einschränkungen der Teilhabe und kritisieren insbesondere Eingriffe in das Wunsch- und Wahlrecht sowie mögliche Verschlechterungen in der Eingliederungshilfe.